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Mit Riesenschritten geht es zur EU Produktsicherheitsverordnung, sind Sie vorbereitet?

Das Produktsicherheitsgesetz von 2011 ist nur ein Zwischenschritt von der EU Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahre 2001 über das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz von 2004 bis hin zu einer EU Produktsicherheitsverordnung die momentan im Europäischen Parlament zur Lesung ansteht und voraussichtlich nächstes Jahr verabschiedet wird.

Das geht ganz eindeutig aus den Pressemitteilungen der Europäischen Union hervor wie z.B. deutlich ersichtlich aus dem „ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG“

Eine EU Verordnung muss nicht wie eine EU Richtlinie in nationale Gesetze umgesetzt werden sie gilt für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen und hat in allen Mitgliedsstaaten Gesetzeskraft. Verordnungen treten im Regelfall am 20ten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft.

Es ist also mehr als an der Zeit sich jetzt schon mit den Inhalten der neuen Verordnung zu beschäftigen um größeren finanziellen Verlusten vorzubeugen. Denn ist die Verordnung erst einmal verabschiedet, ist es für am Lager befindliche Ware, sollte sie nicht der Verordnung entsprechen, wohl zu spät und die Ware müsste nachgebessert bzw. vernichtet werden, beides bedeutet einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand bzw. Schaden.

Sinnvoll ist es also jetzt damit zu beginnen im Unternehmen entsprechendes Fachwissen aufzubauen und die Warenbeschaffung innerbetrieblich auf die neue Verordnung auszurichten nicht nur um späteren finanziellen Verlusten durch Vernichtung von Ware vorzubeugen, sondern weil auch mit wesentlich höheren Geldbußen als bisher zu rechnen ist.

Denn im Entwurf sieht die neue EU Produktsicherheitsverordnung auch deutlich schärfere Sanktionen als bisher vor wie z.B. beschrieben unter:

„Artikel 18 – Absatz 2. Die Sanktionen gemäß Absatz 1 tragen dem Unternehmensumsatz Rechnung. Die Sanktionen können verschärft werden, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat und können bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein.“

Dabei ist auch geplant das die finanziellen Mittel die durch Sanktionen bei Verstößen den Mitgliedsstaaten zufließen wieder für Marktüberwachungsaufgaben verwendet werden:

„Artikel 18 – Absatz 2a. Die Geldstrafen sollen für Marktbeobachtungsmaßnahmen im betreffenden Mitgliedstaat verwendet werden.“

Das lässt erwarten, dass die Marktüberwachung stark zunehmen wird, was so auch ausdrücklich in der Verordnung gewünscht wird.

Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben, bezüglich Konstruktion, Kennzeichnung von Produkten etc. oder der Schulung von Mitarbeitern, freue ich mich wenn Sie mich ansprechen.

 

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