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AKTUELL

Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen

Die EU-Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Mit der Ausgliederung der überwachungsbedürftigen Anlagen aus dem 9. Abschnitt ProdSG wird das ProdSG zu einem reinen Gesetz über die Anforderungen der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.

Zusätzlich sollen im ProdSG die Bestimmungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens im Lichte von Erfahrungen aus dem Vollzug überarbeitet und konkretisiert werden.

Außerdem soll eine Ermächtigung zum Erlass von Verbotsverordnungen für das Inverkehrbringen neu aufgenommen werden. Das deutsche ProdSG regelt bisher nur (positiv) die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, nicht aber (negativ) Vermarktungsverbote.

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, künftig die Vermarktung bestimmter Produkte bundeseinheitlich zu verbieten oder zu beschränken. 

Das ProdSG ist eine durch europäisch harmonisiertes Binnenmarktrecht geprägte Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt, so dass die dort traditionell verankerten und inzwischen veralteten und überarbeitungsbedürftigen Betriebsvorschriften zu den überwachungsbedürftigen Anlagen als gesetzessystematisch wesensfremd und regelungstechnisch anachronistisch zu sehen sind.

Sie sollen daher in ein eigenständiges Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (Überwachungsbedürftige Anlagengesetz (ÜAnlG)) übernommen und dabei überarbeitet und modernisiert werden.

Weitere Informationen


„Brexit“

Das UKCA Conformity Assessed oder UKCA-Zeichen wird ab dem 1. Januar 2021 eingeführt, um das CE-Zeichen in Großbritannien zu ersetzen. Das CE-Zeichen bleibt vorübergehend gültig, um die Umstellung zu erleichtern.

Das UK Conformity Assessed-Zeichen (UKCA-Mark)

ist ein obligatorisches Zeichen um anzuzeigen, dass ein Produkt der britischen Gesetzgebung entspricht. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sind dafür verantwortlich, das UKCA-Zeichen am Produkt anzubringen. Im Prinzip entspricht es der CE-Kennzeichnung, jedoch für den britischen Markt.

Für die meisten Produkte, die auf dem britischen Markt angeboten werden, bleibt das CE-Zeichen nur noch bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Einige Ausnahmen sind Medizinprodukte und Bauprodukte.

Zu diesem Zweck wurden auf der Website gov.uk Informationen veröffentlicht.

Die meisten Unterschiede zwischen den beiden Systemen sind nur administrativer Natur und zeigen lediglich, dass UKCA nur in Großbritannien gilt und nur Informationen in englischer Sprache erfordert. Dies vereinfacht, z. B. wo die technischen Informationen aufbewahrt werden müssen und welche Sprache gilt. Weitere Unterschiede betreffen die nachstehend beschriebene Trennung der britischen Konformitätsbewertungsstellen vom EU-System der benannten Stellen.

Viele Anforderungen, z.B. der Umfang der abgedeckten Produkte, die technischen Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren werden zunächst alle gleich sein. Wenn ein Produkt sowohl in der EU als auch in Großbritannien verkauft wird, ist auch die technische Datei, aus der hervorgeht, dass es diese Anforderungen erfüllt, dieselbe.

Die UKCA-Kennzeichnung gilt nur in Großbritannien (einschließlich England, Schottland und Wales). Daher kann es hilfreich sein, sie eher als GBCA-Kennzeichnung zu betrachten. Die CE-Kennzeichnung wird in Nordirland fortgesetzt, das hinsichtlich des Handels mit Waren weiterhin am EU-Binnenmarkt ausgerichtet bleibt. Produkte, die in ganz Großbritannien auf den Markt gebracht werden sollen, benötigen daher sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung.

Produkte, die in Nordirland (und in der EU) in Verkehr gebracht werden, müssen unabhängig von ihrer Herkunft mit dem CE-Zeichen versehen sein. Produkte, die in Großbritannien in Verkehr gebracht werden, müssen unabhängig von ihrer Herkunft wie oben beschrieben mit UKCA gekennzeichnet sein.

Ein Produkt kann sowohl mit CE- als auch mit UKCA-Zeichen versehen sein, sofern es die damit verbundenen Anforderungen erfüllt. Es ist bereits üblich, auf international verkauften Produkten mehrere Konformitätszeichen zu sehen.

Zur Umsetzung der neuen Vorschriften hat die britische Regierung mehrere Rechtsinstrumente erlassen, um die geltenden Rechtsvorschriften zu ändern. Die wichtigsten Bestimmungen sind die Bestimmungen zur Produktsicherheit und Metrologie ᅣnderung EU-Ausstieg 2019 , die 659 Seiten umfassen. Diese Vorschriften ändern die meisten Vorschriften der britischen CE-Kennzeichnung für Produkte, die auf dem britischen Markt in Verkehr gebracht werden, und legen die UKCA-Kennzeichnung fest. 

Wenn eine Richtlinie bereits eine CE-Kennzeichnung vorschrieb und die britischen Vorschriften bereits detailliert waren, beschränken sich die Änderungen auf:

Ersetzen des CE-Zeichens durch das UKCA-Zeichen, 

Einschränkung der Anwendbarkeit auf Produkte für den britischen Markt, 

Ändern von Verweisen auf benannte Stellen in genehmigte Stellen, 

Sprachverweise auf Englisch ändern. 

Wenn eine EU-CE-Kennzeichnungsverordnung anstelle einer Richtlinie geändert wird, waren ähnlich wie bei den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien wesentlichere Änderungen erforderlich.

Weitere gesetzliche Instrumente werden im Oktober erwartet, darunter eines zur Einschränkung der Anwendung der Änderungsvorschriften und der UKCA-Kennzeichnung auf Großbritannien, so dass die CE-Kennzeichnungsvorschriften für Nordirland nicht geändert werden.

Die British Standards Institution (BSI) hält nachdrücklich an ihrem Engagement für die EN-Normen und internationale Standardsysteme ISO fest und „harmonisierte Standards“ bleiben sowohl für die CE- als auch für die UKCA-Kennzeichnung bewährte Verfahren. Die britischen Vorschriften bezeichnen sie als "designierte Standards" und beginnen mit harmonisierten und designierten Standardlisten. Es ist unwahrscheinlich, dass die international agierende British Standards Institution (BSI) EN-Standards zurückzieht.

Jedoch ist zu erwarten das die vom Vereinigten Königreich festgelegte Liste sich zeitlich geringfügig unterscheiden wird, da britische Behörden wie die Health and Safety Executive (HSE) ihren Einfluss auf die Normen und Standards ausüben werden die ihren eigenen Vorstellungen entgegenstehen.

Die Akkreditierungen der britischen benannten Stellen werden zurückgezogen, und ihre CE-Kennzeichnung gilt nicht mehr für Produkte, die nach dem 31. Dezember 2020 auf den EU-Markt gebracht werden. Viele benannte Stellen des Vereinigten Königreichs übertragen folglich Zertifikate an in der EU etablierte benannte Stellen. Dies erfordert Produktkennzeichnungen und Konformitätserklärungen müssen geändert werden.

Britische Stellen, die unmittelbar vor dem 31. Dezember 2020 benannte Stellen waren, werden automatisch zu von Großbritannien zugelassenen Stellen, und ihre Zertifikate bleiben nur für Produkte gültig, die in Großbritannien in Verkehr gebracht werden, sowie für Produkte, die vor diesem Tag CE-gekennzeichnet und auf dem EU-Markt sind.

Weitere Aspekte, die sich unmittelbar auf Hersteller und Importeure auswirken, sind:

Ab dem 1. Januar 2021 müssen Importeure von in Großbritannien vermarkteten Produkten in Großbritannien ansässig sein. Ihre Produktkennzeichnungsverpflichtungen können durch Informationen auf Dokumenten, die das Produkt begleiten, für einen Zeitraum von 18 Monaten erfüllt werden.

Im EWR bereits niedergelassene Bevollmächtigte werden im Vereinigten Königreich weiterhin anerkannt, nach dem 31. Dezember 2020 niedergelassene Bevollmächtigte müssen jedoch im Vereinigten Königreich sein.

In der EU ansässige Organisationen, die britische Produkte für die Vermarktung in der EU einführen, werden zu einem „Importeur“ mit einer erhöhten Verantwortung. Derzeit werden diese Unternehmen als „Vertriebshändler“ eingestuft, die für die Überprüfung von Erklärungen, Anweisungen und Kennzeichnungen verantwortlich sind. Als Importeure müssen sie auch überprüfen, ob die Produkte über vollständige technische Unterlagen verfügen und ihren Namen und ihre Adresse auf dem Produkt angeben.

Unabhängig vom Austritt Großbritanniens aus der EU werden im Juli 2021 durch die Verordnung (EU) 2019/1020 wichtige Änderungen der Herstellerpflichten eingeführt, die sich wahrscheinlich auf britische und andere Hersteller außerhalb der EU auswirken werden. 

Diese Verordnung wurde mit der Absicht eingeführt, den EU-Binnenmarkt besser gegen nicht konforme Produkte zu verteidigen und Lücken im Durchsetzungssystem zu vermeiden, insbesondere angesichts der zunehmenden Anzahl von Produkten, die Endnutzern innerhalb der EU online zum Verkauf angeboten werden. 

Für Hersteller mit Sitz außerhalb der EU muss der verantwortliche Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in der EU sein:

  • ein Importeur
  • ein vom Hersteller ernannter Bevollmächtigter
  • ein Fulfillment-Dienstleister, der das Produkt bearbeitet, wenn keiner der oben genannten existiert

 

UKCA_MARK

ECHA

Der UFI und die Kennzeichnung Ihrer Produkte

Quelle: ECHA

Wichtige Informationen für Unternehmen, die im EWR* gefährliche Gemische in Verkehr bringen.

*Europäischer Wirtschaftsraum – Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein.

Ab 2021 wird auf bestimmten Produktetiketten ein neues Kennzeichnungselement zu finden sein: der 16-stellige eindeutige Rezepturidentifikator (Unique Formula Identifier, UFI).

Ab 2025 ist der UFI auf den Etiketten aller Produkte vorgeschrieben, die Gesundheitsgefahren oder physikalische Gefahren darstellen können. Importeure und nachgeschaltete Anwender, die solche Produkte in Verkehr bringen, müssen bestimmte Produktinformationen, einschließlich UFI, zur Nutzung durch die Giftnotrufzentralen vorlegen.

Auf der ECHA-Website zu Giftnotrufzentralen finden Sie Anleitungen und Tools zum Erstellen eines UFI weiter lesen

 

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